FDP will Entwicklungsministerium abschaffen (2024)

FDP will Entwicklungsministerium abschaffen (1)

von GORDON REPINSKI

mit PAULINE VON PEZOLD

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Guten Morgen Berlin, mein Name ist Gordon Repinski, hier ist Ihr Berlin Playbook aus dem Regierungsviertel. Endlich kann ich diesen, Ihren, Euren Lieblingsnewsletter mit dem Thema Entwicklungshilfe beginnen, die FDP ist schuld. Alle Rheinland-Pfälzer sollten auch gründlich lesen. Sommerloch? War was? Es geht los.

SEITE EINS

FDP, DIE NÄCHSTE: Um die Schuldenbremse einzuhalten, soll das Entwicklungsministerium laut einem unveröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion abgeschafft werden, berichtet mein Kollege Jürgen Klöckner.

Da war doch was? Ja, die Idee gab es schon mal, 2009. Am Ende stellte sich Angela Merkel quer und die FDP mit Dirk Niebel selbst den Minister.

Der Grund für das Projekt 2025: „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, heißt es in dem zweiseitigen Dokument. Zu verantworten haben es Michael Link und Otto Fricke. Die Fraktionsspitze war allerdings stets in cc und naja, dann lief es eben so durch.

Als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen ging es am Montag an die Abgeordnetenbüros. Es hat nicht den Status eines abgestimmten Fraktionspapiers, aber der Stein ist jetzt im See und zieht Kreise.

Wort für Wort: „Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden.“

Die Schuldenbremse helfe, „uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen“. Sie sei ein „Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen“.

Im Haushaltsstreit hatte Christian Lindner bereits im Mai die Ausgabenpolitik von Svenja Schulze und Annalena Baerbock kritisiert. „Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen“, sagte er.

Lob vom letzten FDP-Entwicklungsminister: „Ich halte das Papier für hervorragend“, sagt uns Dirk Niebel. Die Frage nach der Zusammenlegung habe sich schon immer gestellt. „Beides geht. Ein eigenes Ressort oder eine Integration mit Kabinettsrang im Außenministerium.“

Warum 2009 gescheitert ist? „Merkel hat uns gesagt: Ich lege mich doch nicht mit 2500 NGOs und beiden Kirchen an.“

Das Playbook freut sich: Endlich mal eine strategische Debatte.

KANZLERMAPPE

KEINE ÖFFENTLICHEN TERMINE: Der Terminkalender von Olaf Scholz bleibt leer, der Teint in sonnig-karamell.

PARTEIEN

NOCH MEHR IDEEN: Ein 49-Euro-Ticket 2.0 für deutschlandweites Flatrate-Parken fordert das FDP-Präsidium in seinem aktuellen Beschluss zur Zukunft des Autofahrens. Außerdem solle Parken im ländlichen Raum teilweise kostenlos werden.

Wenig Beifall: Die Ampelpartner halten davon nichts – wenig überraschend. „Genauso plump wie die Grünen“ nannte auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange die Ideen gegenüber Welt.

FRIEDENSMINISTERPRÄSIDENT: Die CDU lässt sich durch Michael Kretschmers Aussagen zur Ukraine nicht kirre machen. Man halte das aus, heißt es aus verschiedenen Etagen des Adenauer-Hauses. An der Linie der Partei ändere sich nichts.

Konkret: „Seit dem 25. Februar 2022 ist es Position der CDU/CSU, der Ukraine alle Unterstützung zukommen zu lassen, die sie für die Verteidigung ihres Landes braucht“, sagt Jürgen Hardt meinem Kollegen Hans von der Burchard.

BAND DES BUNDES

SCHNELLSTMÖGLICH WEHRHAFT: Ein Regierungsentwurf zeigt, wie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gestärkt werden soll.

Lösungen: Die Bundesregierung plant, Kerntechnologien wie KI und Panzerbau zu fördern – finanziell und regulatorisch. Außerdem sollen Lieferketten unabhängiger und die europäische und internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

ISLAMISTISCHER TERRORISMUS: Die Bedrohungslage in Deutschland sei „anhaltend hoch“, sagte Nancy Faeser gestern beim gemeinsamen Statement mit dem Bundesverfassungsschutz. Vor allem jihadistische Organisationen – „vor allem des ‚IS‘“ – und islamistische Terrorpropaganda stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden.

FINANZMINISTERTREFFEN: Heute trifft Christian Lindner seine deutschsprachigen Amtskollegen im österreichischen Vorarlberg zu jährlichen Arbeitsgesprächen. Mit dabei sind Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Um 14:30 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Der Schwerpunkt des zweitägigen Treffens liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit. Auf der Agenda stehen aber auch Bürokratieabbau, nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik, internationale Steuergerechtigkeit und Innovationsförderung.

SELBSTKRITISCH: Robert Habeck hat die jüngste Debatte um den Bundeshaushalt kritisiert und betont, dass die Regierung ihre Arbeit machen sollte, anstatt öffentlich darüber zu sprechen, was nicht funktioniere. „Insofern darf man wahrscheinlich sagen, dass die letzten Tage wirklich für die Füße waren“, sagte Habeck.

DIPLOMATISCHE DEPESCHE

RETTEN, WAS ZU RETTEN IST: Gestern hat der Kanzler mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert und appellierte an ihn, „eine weitere militärische Eskalation zu verhindern“.

Gemeinsame Sache: Außerdem hat Deutschland in einem gemeinsamen Statement mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien den Iran dazu aufgerufen, die anhaltenden Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen.

In Israel hat man wenig Hoffnung, dass das etwas ändert – das Militär befinde sich in „höchster Alarmbereitschaft“.

Nach Einschätzung der USA könnte der Vergeltungsschlag des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel nun kurz bevorstehen. Es könnte „in dieser Woche“ dazu kommen, sagt John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat der USA.

EUROVISION

WALDBRAND-INFERNO VOR ATHEN: Das durch stürmische Winde angefachte Feuer erreichte gestern Abend die Außenbezirke der griechischen Hauptstadt.

Tausende Bewohner mussten ihre Häuser fluchtartig verlassen. Hunderte von Feuerwehrleuten und Dutzende von Flugzeugen kämpften gegen die Flammen, die an einigen Stellen bis zu 30 Meter hoch waren, berichtet unsere Kollegin Nektaria Stamouli aus Athen.

Europäische Hilfe: Premierminister Kyriakos Mitsotakis brach seinen Urlaub auf Kreta ab und flog zurück in die Hauptstadt. Nach griechischem Hilfsersuchen beim EU-Katastrophenschutzsystem sagte Italien zwei Löschflugzeuge, Frankreich einen Helikopter sowie Rumänien und Tschechien die Entsendung von Feuerwehrleuten zu.

17,4 MILLIARDEN EURO: So viel mehr zahlte die Bundesrepublik in absoluten Zahlen 2023 in die EU ein, als sie zurückbekam – doppelt so viel wie Frankreich, der zweitgrößte Netto-Geber. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Pro Kopf zahlen aber die Iren am meisten ein.

TRANSATLANTIK

SHOTS FIRED: Vor dem Gespräch von Elon Musk und Donald Trump hat EU-Kommissar Thierry Breton Musk per Brief (und auf X) gewarnt, gegen das europäische Gesetz zur Bekämpfung von Online-Hetze zu verstoßen.

Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Musk antwortete zunächst mit „Bonjour!” und legte dann mit einem Meme aus dem Film „Tropic Thunder” von 2008 nach, in dem eine von Tom Cruise gespielte Figur eine unschmeichelhafte Schimpf-Tirade von sich lässt.

Spät, aber live: Der Livestream des Interviews von Musk und Trump auf X startet mit rund einer Dreiviertelstunde Verspätung.

Die Plattform sei Ziel einer DDOS-Attacke geworden, behauptet Musk auf X. Bei solchen Angriffen werden Websites mit großen Mengen an Anfragen überschüttet, damit sie in die Knie gehen.

Musk lobt Trump am Anfang des Interviews ausgiebig für seinen Mut während des Attentats auf ihn am 13. Juli.

Trump lobt Musk im Gegenzug fürs Abservieren seiner Mitarbeiter. „Sie kommen rein und sagen einfach: ‚Sie wollen kündigen?‘ Sie streiken – ich werde den Namen des Unternehmens nicht nennen. Und Sie sagen: ‚Das ist okay, Sie sind alle gefeuert.‘“

Anerkennung für autoritäre Machthaber: Trump behauptet, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte, wenn er noch Präsident wäre. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un attestiert er, „in Höchstform“ sein.

Verbalattacke gegen Kamala Harris: „Sie hat kein Interview gegeben, seit dieser ganze Schwindel angefangen hat“, sagt er und behauptet – fälschlicherweise –, dass Joe Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidat ein „Putsch“ gewesen sei.

Scharfe Kritik auch an der EU: Europa müsse seine Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen an die USA angleichen. „Warum zahlen sie nicht, was wir zahlen?” Immerhin: Er deutete keine Kürzung der US-Ausgaben an.

Auch das EU-Lieblingsthema seiner ersten Amtszeit sprach Trump an: Das europäische Handelsdefizit mit den USA. „Sie nutzen die Vereinigten Staaten im Handel stark aus.” Zwar „nicht so hart wie China, aber sie sind schlecht”.

FBI PRÜFT HACKER-ANGRIFF AUF TRUMP: Die US-Bundespolizei ermittelt im Fall eines möglichen Hackerzugriffs auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Unsere US-Kollegen wissen mehr.

SOMMERLOCH

KAMPF GEGEN UNERWÜNSCHTE GÄSTE: Am südkoreanischen Flughafen Incheon wurde der zweijährige Bettwanzenspürhund Ceco eingesetzt, um zu verhindern, dass die kleinen Insekten von den Olympischen Spielen aus Paris ins Land kommen. Die ganze Geschichte hat meine Brüsseler Kollegin Elena Giordano.

INSIDE BASEBALL

Rheinland-Pfalz 2025: Von insgesamt 15 Wahlkreisen gewann die SPD 2021 acht und die CDU sieben. 2025 könnte die CDU nach aktuellen Umfragen alle Wahlkreise für sich gewinnen, müsste aber auf drei Direktmandate verzichten.

DIE SPD: Der große Umbruch kam 2021, mit Thomas Hitschler hört nun der Listenführer und Staatssekretär auf. Die neue Ranghöchste im Land heißt Verena Hubertz, Fraktionsvize, Unternehmerin, aber sie hat natürlich einige Strippenzieher gegen sich. 12 Abgeordnete stellt die SPD aktuell, bei schlechtem Verlauf sind es nur noch sechs.

Die Liste zählt: Wenn es nach Hierarchie oder Sichtbarkeit geht, sollte Hubertz die Liste anführen. Sie kommt aus dem Rheinland, dem stärksten Bezirk. Nach ihr könnte aus dem Rheinland Thorsten Rudolph folgen, dann Tanja Machalet (die als bisherige Zweite aber auch mehr beanspruchen könnte).

In der Pfalz: knallt es. Jedenfalls letztes Mal. Isabel Mackensen-Geis hat Angelika Glöckner verdrängt, Matthias Mieves Christian Schreider. Diese Duelle könnten sich wiederholen, es geht um alles. Aus Rheinhessen, Bezirk drei, ist nur Daniel Baldy im Parlament. Er sollte einen ordentlichen Platz erhalten.

DIE CDU sitzt derzeit mit neun Abgeordneten im Bundestag, denen allen Motivation nachgesagt wird, weiterzumachen. Direkt gewählt wurden Marlon Bröhr, Mechthild Heil, Jan Metzler, Josef Oster, Erwin Rüddel, Patrick Schnieder und Johannes Steiniger. Julia Klöckner und Thomas Gebhart zogen über die Liste ein.

Im Clinch: Für Rüddel dürfte es schwer werden. Vor drei Jahren hatte er angekündigt, 2025 nicht mehr zu wollen – jetzt hat er es sich anders überlegt. Das Timing könnte kaum schlechter sein: Sein Kreisverband setzt bereits auf einen neuen Kandidaten: den 28-jährigen Justus Brühl. Am 14. September wird beim Kreisparteitag darüber entschieden.

Neuer Versuch: Florian Bilic von der Jungen Union möchte in Pirmasens wieder antreten. 2021 unterlag er Angelika Glöckner von der SPD im Kampf um ein Direktmandat, berichtet meine Kollegin Rixa Fürsen.

Offene Stellen: Wer sonst folgen könnte, ist unklar. Schwierig dürfte es werden, Kandidaten für die Wahlkreise Kaiserslautern, Mainz und Ludwigshafen zu finden. Wegen der Wahlrechtsreform könnte es sein, dass hier die Kandidaten trotz gewonnenem Direktmandat nicht in den Bundestag einziehen.

Fahrplan: Bis Ende des Jahres laufen die Nominierungen in den Wahlkreisen. Anfang nächsten Jahres soll dann die Liste aufgestellt werden (die eigentlich keine Rolle spielen wird, da nur die Direktmandate zählen werden).

DIE GRÜNEN verlieren in Rheinland-Pfalz ihr Spitzenduo: Sowohl Tabea Rößner als auch Tobias Lindner wollen 2025 nicht mehr, berichten meine Kollegen Jürgen Klöckner und Rixa Fürsen.

Pole Position: Damit sind der erste und zweite Platz auf der Liste frei. Misbah Khan könnte die Pole anstreben, heißt es.

Rennen um Platz zwei: Wieder antreten will auch Armin Grau, der 2021 auf dem vierten Listenplatz stand und nun sein Glück weiter vorne versuchen dürfte.

Konkurrenz dürften ihm Julian Joswig und der Newcomer Thorsten Becherer machen. Joswig schaffte es 2021 auf dem sechsten Platz nicht in den Bundestag.

Stadt vs. Land: Joswig möchte wieder im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück kandidieren und wird von Lindner unterstützt, heißt es. Becherer übernimmt den einflussreichen Mainzer Wahlkreis von Rößner.

Offen ließ Corinna Rüffer, ob sie noch einmal antritt.

DIE FDP lässt sich (offiziell) noch Zeit. „Ihre Personalentscheidungen trifft die FDP Rheinland-Pfalz erst im kommenden Jahr“, sagt Volker Wissing meiner Kollegin Rixa Fürsen.

Davon auszugehen ist, dass Wissing, Carina Konrad, Manuel Höferlin, und Sandra Weeser nochmal kandidieren wollen. Mario Brandenburg möchte nicht mehr.

Klarer Favorit: Sollte Wissing weitermachen, würde er Listenerster werden. Schwieriger dürfte es Weeser haben. Sie hat sich mit mehreren Alleingängen im Landesverband unbeliebt gemacht.

DIE AFD ist aktuell durch Andreas Bleck, Nicole Höchst, Sebastian Münzenmaier und Bernd Schattner im Bundestag vertreten. Alle vier wollen auch im nächsten Jahr wieder antreten, die Chancen stehen gut – bei der Europawahl holte die Partei 14,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie noch 8,8 Prozent.

Auch an den Listenplätzen soll sich nichts ändern. Somit würde Münzenmaier für den ersten Platz kandidieren, gefolgt von Höchst, Bleck und Schattner. Gewählt wird die Landesliste erst Ende November, die Direktkandidaten der Wahlkreise Ende August.

DIE LINKE: Die Landesliste steht noch nicht. Seit Alexander Ulrich zum BSW gewechselt ist, fehlt den Linken ein Vertreter im Bundestag.

DAS BSW: Alexander Ulrich wird 2025 erneut antreten, hört Laura Hülsemann. Der Landesverband in Rheinland-Pfalz soll am 22. September gegründet werden. Zu dem Zeitpunkt sollen auch die anderen Kandidaten benannt werden.

Wie es in den anderen Landesverbänden aussieht, können Sie hier nachlesen. Morgen geht es in unserer Serie weiter mit Baden-Württemberg.

FRÜHSCHICHT

4:01 Uhr – Lob für Söder: „Dass Markus Söder Kanzler kann, ist für mich unbestritten“, lobt Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dessen Führungsqualitäten in der Augsburger Allgemeinen. „Er hat oft genug bewiesen, dass er führungsstark ist und die Menschen ihm vertrauen.“

3:56 Uhr – Deutsche Waffen auf russischem Gebiet? Kein Problem für Lechte. „Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt“, sagt der FDPler dem RND.

JOBWECHSEL

COMEBACK: Ab Januar wird Michael Strempel neuer Leiter für Video und Fernsehen im ARD-Studio Paris, als Nachfolger von Sabine Rau, die im September in den Ruhestand geht. Strempel ist derzeit Korrespondent und Büroleiter des ARD-Morgenmagazins in Berlin. Bereits von 2007 bis 2012 leitete er das Pariser ARD-Studio.

AGENDA

Niedersachsen: Noch heute ist Robert Habeck zum Thema Transformation unterwegs.

Das Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf besucht Bettina Stark-Watzinger um 11 Uhr.

Deutsch-polnische Grenze: Um 15:15 Uhr besucht Nancy Faeser die Kontrollstelle der Bundespolizei in Görlitz.

Wahlkampf: Um 17:30 Uhr die brandenburgische CDU Spree-Neiße mit Spitzenkandidat Jan Redmann und Jens Spahn im Caféhaus Zille in Spremberg.

ZU GUTER LETZT

SUN, SUN, SUN: Heute gibt es strahlenden Sonnenschein und Temperaturen bis zu 30 °C.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Falafelbällchen mit Minz-Soja-Dip, Karotten, Erbsen, Blumenkohl, Bohnen und Bulgur oder Würstchengulasch mit Paprika-Tomatensauce und Farfalle

— Lampenladen PLH: Gebratene Schupfnudeln mit Champignonragout, dazu Grilltomate mit Käse oder Putenmedaillons in Kokos-Mangosauce, dazu Grillgemüse und Bratnudeln

— Die Kantine RTG hat bis zum 23. August geschlossen.

GEBURTSTAGE: Alexander Bartz, SPD-MdB (40)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Johanna Sahlberg und Peter Wilke. Produktion: Dean Southwell.

Das war die 118. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag. Bis morgen!

Herzlich

Gordon Repinski

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Author: Arline Emard IV

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